Gaias Hinterstübchen

Jaja, der Wegner-"Skandal". Dies ist übrigens der Diskussionsgegenstand. Viel musste der geneigte Leser darüber lesen, vom Spiegel bis zur taz weitestgehend dasselbe: Ungeheure Aussagen, die Die Linke als demokratische Partei disqualifizieren würde (SPD und besonders CDU freuen sich ein zweites Loch ins Hinterteil). Ich muss gestehen: Hätte Frau Wegner tatsächlich wortwörtlich gesagt, sie wolle die Stasi zurück, könnte ich die Aufregung verstehen. Doch schauen wir uns doch einmal ihre genauen Worte an:

"Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen"

In verqueren Worten hat sie doch nur verpackt, dass dieser Staat mit seiner "andere[n] Gesellschaftsform" (Dass die DKP'lerin dabei an eine DDR-sozialistische denkt, sollte klar sein) einen Geheimdienst bräuchte, so wie die BRD den Verfassungsschutz unterhält. Es mögen quantitative Unterschiede bestehen und die Stasi wäre gewiss für keinen Staat ein Gewinn, doch die Erkenntnis, dass ihre Aussagen in den Medien nicht gerade sehr differenziert aufgenommen wurde, schlägt sich allmählich auch ein klein wenig durch, zumindest bei der taz.
Dennoch: Das alles erinnert nicht nur mich an eine voreingenommene, antikommunistische (wobei ich dieses Wort noch für ein wenig überzogen halte) Haltung in den federführenden Medien. Denn stets, wenn von Der Linken die Rede ist, behandelt man sie sehr distanziert wie den ungewollten Halbbruder, mit dem man nun zusammenleben müsste. Dabei zeigen Umfragen, dass sich die Bevölkerung selbst immer mehr an Die Linke gewöhnt.

Aber wo genau liegt nun das Problem dabei, dass es in einer Partei unterschiedliche Meinungen gibt? Jeder weiß, dass Die Linke in mancherlei Hinsicht ein Sammelsurium ist. Aber wieso sollte das schlecht sein? Diskussionen, auch innerparteilich, beleben doch wohl die Demokratie. Geschlossene Konsensparteien wie unsere Volksparteien sind doch ein Hort eines unterdrückten Pluralismus'. Insofern ist Die Linke vermutlich pluralistischer als die anderen vier großen Parteien. Und wie Gregor Gysi in dem Video sehr richtig sagt: "Wenn einer eine andere Meinung hat in der Fraktion, dann muss er halt überstimmt werden." Ja, das nennt sich Demokratie. Gefährlich für diese wird eine einzelne Landtagabgeordnete sicherlich nicht.
Trotzdem, und hier setzt meine persönliche inhaltliche Kritik an Frau Wegner an, halte ich nicht viel von der Überzeugung, durch revolutionsähnliche Aktionen eine andere Gesellschaftsform einzurichten, die dann durch eine Art Stasi zusammengehalten werden soll. Die Stasi in der DDR war ja eben deshalb nötig, weil der Sozialismus (in dieser Form zumindest) nicht bei der gesamten Bevölkerung Anklang gefunden hatte. Meiner Meinung nach muss der Wandel also vom Volk selbst ausgehen.

Aber ja, es gibt sie noch, die leninistischen Kommunisten in der BRD. Dass sie aus dem Beispiel UdSSR nicht viel gelernt zu haben scheinen, ist ein wenig traurig. Doch ich bitte jeden, diese Einzelmeinung nicht zur Stimmungsmache gegen Die Linke zu verwenden; sonst kramt mal einer den ollen Sarrazin aus der Mottenkiste und zeigt mit dem Finger auf die sogenannte "S"PD. Von der Jungen Union, die Kontakt zu Nazis sucht, ganz zu schweigen.

Ich bin mir dessen bewusst, dass auf der Seite der Hamburger FDP nicht viele divergierende Meinungen bei den Besuchern zu finden sind. Doch diese Umfrage mit ihren Antwortmöglichkeiten ist ja wohl pure Beeinflussung (so viel zu freier Meinungsäußerung, ihr Liberalen!) und steht nur exemplarisch für die Methoden dieser Spaßpartei:

Leinenzwang und Hundegesetz: Was denken Sie über diese Bürokratie-Exzesse?

- Finde ich prima! Wir können nicht genug Gesetze haben!
- Schluss damit! Das Reglementieren und Abkassieren muss ein Ende haben!

P.S.: Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens nicht von Winston Churchill.

Mal wieder meldet sich ein Aushilfsneoliberaler zu Wort, der sich (scheinbar?) in seiner Partei geirrt hat, ganz in Oswald Metzgers Fußstapfen tretend: Diesmal ist es Thilo Sarrazin von der Sozialabbau Partei Deutschlands (SPD). Er rechnet dem dummen Hartz-IV-Empfänger vor, wie man sich mit nur 4,25 Euro am Tag "gesund" ernähren können soll. Schaut man kurz über dessen genial ausgearbeiteten Speiseplan, bekomme ich persönlich erste Brechreize und will gar nicht wissen, welche Inhaltsstoffe die Bratwurst nur 38 Cent kosten lassen. Sich von der alleruntersten Warenpaleltte bei Aldi & Co. zu ernähren kann einfach nicht gesund sein. Wer für diese eigentlich rein rational erfassbare Erkenntnis noch empirische Beweise sucht, sollte sich diesen Selbstversuch durchlesen.

Ich vermute ja, dass sich der sehr geehrte Herr Sarrazin diesen Speiseplan bei einer Dose Kaviar ausgedacht hat, wobei er eindeutig zu tief ins Rotwein- oder wahlweise auch Champagnerglas geschaut haben muss.

Nach einem umstrittenen Beschluss der Bundesregierung sollen die deutschen Atomkraftwerke spätestens 2020/2022 vom Netz gehen. Nach dem beschlossenen Atomausstieg sind viele Kraftwerksbetreiber bemüht, die Restlaufzeiten ihrer älteren Meiler zu verlängern, indem sie vereinbarte Strommengen von jüngeren Kraftwerken übertragen. (NDR)

Danke SPD und Grüne dafür, dass ihr uns den Super-GAU beschert! Nein, Polemik bei Seite, aber wenn jemand Schuld daran ist, dass in Deutschland alte, relativ unsichere AKWe am Netz sind, dann diejenigen Anti-Atomkraft-Jünger, die ihren Atomausstieg sehr schlecht geplant haben. Was passiert denn, nachdem dieser Ausstieg beschlossen wurde? Jeder AKW-Betreiber, weil er, was man nicht vergessen darf, nach wie vor mit Herz und Seele Kapitalist ist, bemüht sich natürlich, selbst die störanfälligsten Werke noch irgendwie so lange laufen zu lassen, dass er den größtmöglichen Gewinn trotz allem noch erzielen kann. Stellen wir uns einmal das konträre Szenario an: Was passiere, wenn man die Atomkraft finanziell fördern und mit Respekt behandeln würde, anstatt sie wie einen lästigen Tannenzapfen am Schnürsenkel hinterher zu schleifen; wenn man Hand in Hand, Atomkraftkritiker und AKW-Betreiber, über die Probleme und Befürchtungen reden und darauf aufbauend handeln würde? Stattdessen bekämpfen sich hier die verblendeten Atomkraftgegner mit Argumenten aus den 70ern und dort die kapitalistische Atom-Lobby.
Meine Lösung lautet: Verstaatlicht die AKWe und arbeitet gemeinsam daran, sie so sicher wie möglich zu gestalten, um mit ihnen Zeit herauszuschinden. Zeit, die uns Gaia noch gibt, um unseren Niedergang auf diesem Planeten aufzuhalten. Zeit, um die Solarenergie zu fördern und in Privathaushalten zu etablieren. Zeit, um vielleicht Fortschritte bei der Kernfusion zu erreichen, die uns als die sauberste und zugleich effektivste Energiebeschaffungsmaßnahme dienen könnte. Es ist ein Umbruch fällig. Es kann nämlich nicht die Lösung sein, halbherzig dort ein wenig Atomkraft, hier ein wenig Solarenergie zu nutzen und den Rest Kohlekraftwerke übernehmen lassen. Vielleicht sollte die gesamte Stromindustrie verstaatlicht werden, um diesem kapitalistischen Jonglierakt ein Ende zu setzen. Vorher sollten allerdings SPD und Grüne nochmal einige wissenschaftliche Schriften über die Kernkraft studieren. Vielleicht ändern sie ja dann ihre Meinung ein wenig.

• "Mein Parteibuch" zur Diskreditierung des Protests
• "Spiegelfechter" zur Rostock-Legende
• "Indymedia" zu verkleideten Polizisten als Aggressoren
• Der Film "Gipfelstürmer" über Genua 2001
• G8-TV live

Ergänzungen sind immer willkommen.